Aktuelles - Bildung der Comisión Internacional Contra la Impunidad y la Corrupción en El Salvador (CICIES)

Aktuelles - Bildung der Comisión Internacional Contra la Impunidad y la Corrupción en El Salvador (CICIES)

Bildung der Comisión Internacional Contra la Impunidad y la Corrupción en El Salvador (CICIES)

CICIES (Comisión Internacional Contra la Impunidad y Corrupción en El Salvador/Internationale Kommission gegen die Straflosigkeit und Korruption in El Salvador) wurde am 6. September 2019 von Präsident Nayib Bukele mit dem Ziel gegründet, die Straflosigkeit, insbesondere die Korruption, vonseiten der Exekutive (hier 105 verschiedene Institutionen) zu untersuchen. Ein entsprechendes Abkommen zwischen der salvadorianischen Regierung und der OAS (Organization of American States) wurde unterzeichnet. Als ersten Schritt hat Bukele die Bildung einer entsprechenden Antikorruptionseinheit in der Nationalen Zivilpolizei initiiert, obwohl solcherart Verbrechen laut Verfassung der Untersuchung durch die Generalstaatsanwaltschaft obliegen. Die Kommission indes soll keine Macht über die Legislative und die Judikative und auch nicht über die Bürgermeister haben. Die beiden traditionellen Parteien ARENA und FMLN hatten in ihren Wahlkampagnen gegen CICIES Stellung bezogen. Die Zivilgesellschaft hatte sich aber dafür ausgesprochen. Inzwischen hat die salvadorianische Regierung auch die UNO um Unterstützung gebeten. Diese will in Kürze eine Sondierungskommission entsenden. Die Regierung will, um den Start der Kommission zu ermöglichen, 250.000 $ ausgeben. Gleichwohl besteht Skepsis, dass CICIES in El Salvador die von CICIG in Guatemala gesetzten hohen Maßstäbe erfüllen wird. Deren Mission ist allerdings fast zeitgleich mit der Bildung von CICIES abrupt von Präsident Jimmy Morales beendet worden. Der Vorsitzende von CICIG, der kolumbianische Richter Iván Velásquez, war für seine Arbeit mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet worden. CICIES hat ein schwächeres Mandat als es CICIG hatte und wird darin wohl eher seiner „Schwester“ in Honduras MACCIH ähneln, der fehlende Unabhängigkeit von der Exekutive vorgeworfen wird. Viele hegen zudem den Verdacht, dass es der salvadorianischen Kommission auch nur um die Ahndung der Korruption vergangener Regierungen geht: der ARENA-Regierungen Francisco Flores und Antonio Saca sowie der FMLN-Regierung unter Präsident Mauricio Funes. Mit der Bildung von CICIES ist der Vizepräsident El Salvadors Félix Ulloa beauftragt worden. Zu ihrem Interim-Sprecher wurde der Guatemalteke Ronalth Ochaeta, bisheriger Vertreter der OAS in El Salvador, ernannt, dessen Frau bezeichnenderweise bei der Regierung Bukele angestellt ist. Die Kommission will aber autonom, unabhängig, transparent und neutral agieren. Sie soll im Mai 2021 vollständig arbeitsfähig sein.

(Autorin: Heidrun Zinnecker 09.2019)